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| AG Paderborn, 27.07.2023 - 54 C 61/23 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- EuGH, 28.05.2020 - C-33/19
Kommission/ Bulgarien (Organisme d'enquête ferroviaire)
Auszug aus AG Paderborn, 27.07.2023 - 54 C 61/23
Zwischen den Parteien bestanden weitere Streitigkeiten, welche u.a. in einem Gerichtsprozess mündeten (Amtsgericht Paderborn, Az. 58a C 33/19).Der Kläger ist der Ansicht, dass die Garagenmiete nicht von dem in dem Verfahren 58a C 33/19 geschlossenen Vergleich umfasst gewesen sei und die Beklagten deshalb weiterhin zur Zahlung zusätzlicher 25, 00 EUR monatlich für die Garage verpflichtet seien.
Die Akte 58a C 33/19 des Amtsgerichts Paderborn ist beigezogen worden.
Der Vergleich in dem Verfahren 58a C 33/19 sollte umfassend sein.
- BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13
Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
Auszug aus AG Paderborn, 27.07.2023 - 54 C 61/23
Durch das Verhalten der Beklagten im Prozess haben diese eine Zahlung nach § 281 Abs. 2 BGB ernsthaft und endgültig verweigert, weshalb nicht auf Freistellung geklagt werden musste (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2015 - I ZR 224/13).